Allgemeine Geschäftsbedingungen für sevDesk Partner

1. Geltungsbereich

Für das Verhältnis zwischen der SEVENIT GmbH mit Sitz Offenburg (nachfolgend SEVENIT genannt) und dem sevDesk Partner (nachfolgend Partner genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.

Änderung dieser Geschäftsbedingungen werden sechs Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung beim Partner wirksam, sofern SEVENIT bis dahin kein entsprechender Widerspruch des Partners zugeht. SEVENIT wird dem Partner mit der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung eines unterlassenen Widerspruches besonders hinweisen.

2. Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag kommt nach der Anmeldung durch den Partner mit Annahme des Antrags durch Zusendung der Annahmeerklärung auf per E-Mai zustande.

3. Rechte des Partners

Durch diesen Vertrag wird der Partner nicht verpflichtet, für SEVENIT tätig zu sein. Es wird weder ein Arbeitsvertrag noch ein Handelsvertreterverhältnis zwischen den Parteien begründet.

Der Partner ist insbesondere nicht berechtigt, im Namen von SEVENIT aufzutreten, für SEVENIT Angebote anzunehmen, Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

4. Anspruch auf Prämie, Abtretung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Sofern für über SEVENIT angebotene Produkte und Dienstleistungen in der jeweils gültigen Provisionsliste Prämien vorgesehen sind, erhält der Partner für das Vermitteln eines Vertrages eine Prämie nach dem jeweils gültigen Prämiensystem. Eine mehrfache Provisionierung einer Vermittlung durch andere Prämiensysteme von SEVENIT ist ausgeschlossen. SEVENIT bestimmt durch das jeweils gültige Prämiensystem die Höhe der Prämie nach billigem Ermessen. Die Prämie wird im Voraus bereits nach Abschluss des vermittelten Vertrages gezahlt. Der Anspruch auf Zahlung einer Prämie entsteht aber erst dann, wenn der vom ProfiSeller vermittelte Vertrag eine Laufzeit von mindestens 2 Monaten erreicht. Der Anspruch entsteht darüber hinaus nur wenn und soweit der Kunde des vermittelten Vertrages Leistungen für die Mindestvertragslaufzeit gegenüber dem Produktanbieter erbringt.

Der Anspruch auf Zahlung der Prämie kann ohne schriftliche Zustimmung von SEVENIT nicht abgetreten werden. Der Partner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.

5. Pflichten des Partner

Der Partner hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm an Dritte übermittelten Informationen wahrheitsgemäß sind und dem betreffenden Angebot des Produktanbieters entsprechen. Der Partner ist außerdem verpflichtet, den Kunden auf die für den jeweiligen Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuweisen und ihm den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu bringen.

Der Partner ist weiter verpflichtet, jede von ihm durchgeführte Werbemaßnahmen als eigene Maßnahme kenntlich zu machen. Er darf Produkte nur dann per E-Mail oder Fax bewerben, wenn er mit dem vermuteten oder ausdrücklichem Einverständnis des Empfängers handelt. Der Partner darf zur Werbung ausschließlich Materialen verwenden, die ihm von SEVENIT zur Verfügung gestellt wurden. Insbesondere darf er außerhalb des Partner-Shops Marken, Warenzeichen und Logos von SEVENIT oder Dritten nur verwenden, wenn und soweit ein schriftliches Einverständnis von SEVENIT oder des Dritten vorliegt. Der Partner stellt SEVENIT von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen. Weitergehende Ansprüche von SEVENIT bleiben unberührt.

6. Rechtsstellung des Kunden

Der vermittelte Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Produktanbieter zustande. Der Produktanbieter behält sich das Recht vor, vom Partner vermittelte Kunden abzulehnen.

7. Haftungsbeschränkungen

Schadensersatzansprüche gegen SEVENIT sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet SEVENIT auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von SEVENIT auf den Ersatz der Schäden, die bei Vertragsschluss für SEVENIT typischer Weise voraussehbar waren.

Die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, vertraglicher Vereinbarung oder Zusicherung sowie wegen Personenschäden und deren Folgen bleibt unberührt. Die Haftung von SEVENIT ist in jedem Fall beschränkt auf einen Betrag in Höhe von EUR 500,00 pro Schadenfall. Der Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere der Ersatz entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen.

8. Sonstiges

Es gilt des Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht beweglicher Sachen (CISG).

Ausschließlicher Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Offenburg. SEVENIT ist aber darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.